Niedersächsisches Finanzgericht hält Soli für verfassungswidrig

Nur endgültig ist ja wohl noch nichts entschieden, außerdem wird er wohl (so wie ich das verstanden habe, ja nicht rückwirkend zurückgezahlt). Oder sollte ich da etwas falsch verstanden/interpretiert haben???

LG Ingo

Jau,

ich habs noch in den Ohren
- keinen wird es schlechter gehen!
- blühende Landschaften!
- der Soli ist für höchsten für vier, fünf Jahre!

Aber die Leute wollten ja damals beschissen werden, zumindest die die den dicken gewählt haben, denn der, der vor der Wahl die Wahrheit gesagt hat wurde ja richtig abgestraft. (Nein ich bin kein Lafo Fan!)

Ohne den Soli könnten die ja heute gar nichts mehr machen, außer noch mehr Schulden. Ich hab mich ehe damit abgefunden das ich die Abschaffung des Solis nicht mehr erlebe, dann kriegt das Kind halt einen anderen Namen. Und wenn die den rückwirkend auszahlen müssen, können die den Staat ja zu machen. Das wir aber nicht passieren, das auszahlen:).
Wahrscheinlich fällt das Bundesverfassungsgericht in 5 Jahren ein Urteil das der Soli in den nächsten 5 Jahren abgeschaft werden muss und schon passt wieder alles und dann gibt es eine Aufbauhilfe West sowie z.B. beim Kauf einer Kiste Bier, einen Euro für das Ruhrgebiet.
Heute morgen noch im MOMA gehört unser Sektsteuer kommt aus dem ersten Weltkrieg weil damit der Bau der Kriegsschiffe bezahlt werden sollte. Ist ja auch schon fast Hundert Jahre her.

Georg

Hallo Morris,

das war 1999. Jetzt haben wir 2009. Ob sich da nicht eventuell die Rahmenbedingungen so geändert haben können, dass der Soli jetzt nicht mehr verfassungsgemäß ist? Interessant wäre in diesem Zusammenhang mal die Begründung des BVG aus 1999.

Gruß
Jürgen

Zitat von mcgee

Hallo,

immer bei den Fakten bleiben, wie hoch ist denn der Anteil des Soli an der Ostförderung ?

Wo geht denn der Soli hin, wenn er ausgegeben wird ? z.B. Strabag (Autobahnen), um nur eine Firma zu nenenn, ist kein Ostbetrieb.

Welche Bundesländer sind denn am meisten verschuldet ?

http://www.rp-online.de/wirtschaft/new…_bid_25015.html

Der Osten wurde doch jahrelang erst mal platt gemacht, denn es gibt genügend Betriebe und Produktionsstätten im Westen, die den Osten mit beliefern könnten. Nur mit den Förderungen ist man doch auf die Idee gekommen, in den Osten zu investieren. Das der Ossi auch 20 Jahre nach Mauerfall noch für einen geringeren Lohn, aber ein paar Stunden mehr in der Woche arbeiten geht, ist Fakt.

Viele würden freiwillig mehr Soli zahlen als jetzt. Warum kommt das Urteil von einem Westgericht ?

Für diejenigen, die es nicht wissen sollten, Ossis zahlen auch Soli.

Aufbau West: Ich kann Dir für jede kaputte Strasse oder undichtes Haus in Westd., drei im Osten nennen...

Sollte Deiner Meinung nicht mehr angeglichen werden ? Sollte für jeden Wessi ein kleiner, armer Quotenossi für die Steuererklärung bleiben, der dann einmal im Jahr ein Päckchen von Feinkost-Albrecht erhält ?

Entschuldige bitte meine vielleicht provokanten Worte: ich sage nur:

Jammern auf hohem Niveau

LG

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Ich versteh nicht warum du mich jetzt so "provokant" ansprichst, ich habe doch gar nichts gegen den Osten gesagt und ich habe auch nicht gejammert. Mir war bei vor der Wahl klar das die Wiedervereinigung ne Menge Kohle kostet und nicht aus der Portokasse bezahlt werden kann und ich habe nur gesagt das die Regierung (welche auch immer) den Soli nicht mehr abschaffen wird und ich mich damit abgefunden habe.
Das mit dem Aufbauwest war nur so als Beispiel das die sich einen neuen Namen einfallen lassen um an unser Geld zu kommen so wie die Sektsteuer. Ich habe mich auch nicht zu der Verteilung der Kohle geäußert.
Soviel zu den Fakten!

Schöne grüße aus dem Westen

Georg

@mcgee

Zitat

dann lies bitte nochmals Dein Zitat, auf welches ich mich bezogen habe. Du schreibst, als wenn alles Geld, was in den Osten geht, sowieso verloren wäre. Und mit dem Soli machen wir nur noch mehr Schulden...

Das habe ich so nicht geschrieben. Ich glaub Du beziehst Dich auf folgenden Satz von mir

Zitat

Ohne den Soli könnten die ja heute gar nichts mehr machen, außer noch mehr Schulden.

Mit dem die in diesem Satz meinte ich unsere Bundesregierung (welche auch immer), vielleicht ein wenig unklar formuliert. Sorry!
Lassen wir das jetzt, OK?

Georg

PS: Ich hab den dicken wirklich nicht gewählt

Ich glaube auch nicht, dass der Soli abgeschafft wird. Wer schlachtet denn seinen "Goldesel" selber? Ich bin überzeugt,
dass das Ganze auch noch nach 2019 läuft, dann nur unter anderen Namen.

Auch ich glaube nicht an die Abschaffung des Soli-Beitrags. "Die da oben" werden immer wieder neue Begründungen für die Notwendigkeit der Beibehaltung finden.

Übrigens, den Meinungsaustausch zwischen mcgee und Georg fand ich schon sehr interessant.
Einerseits zeigte sich, wie schnell man Gesagtes ( bzw. hier Geschriebenes) falsch auslegen kann, zum anderen ist es wohltuend zu erleben, wie es doch zu einer positiven Lösung kommen kann. Finde es prima, wenn beide Seiten so einlenken können. Nicht alle "Duelle" im Forum sind im Verlauf so positiv.

Freue mich auf viele weitere interessante Beiträge!

Lg Siggi