...
Nämlich mit Punkt 72 des vorübergehenden Rechtsrahmens für Staatsbeihilfen in der EU. Dieser Punkt 72, der dem Rechtsrahmen am 8. Mai nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten hinzugefügt worden ist, verlangt, dass Mitgliedstaaten immer dann zusätzliche Vorschläge für die Bewahrung des Wettbewerbs machen, wenn ohnehin dominante Unternehmen vom Staat eine Rekapitalisierung von mehr als 250 Millionen Euro erhalten.
Und die Staatshilfe für die Lufthansa liegt nun mal weit über diesem Limit. Um diese wettbewerbspolitische Linie der Kommission zu verstehen, muss man auf den Beginn der Coronakrise zurückschauen. Mitte März setzte die EU-Kommission den Stabilitätspakt aus, damit die Mitgliedstaaten Geld in ihre Wirtschaft pumpen, um sie in der Krise zu stützen. Gleichzeitig aber waren die Mitgliedstaaten davon überzeugt, dass der Binnenmarkt bewahrt werden müsse, damit die EU nach der Krise wieder wirtschaftlich zulegen kann.
Deshalb wurde entschieden, die Regeln für die Staatsbeihilfe, die an Unternehmen gezahlt werden dürfen, nicht auch auszusetzen, sondern sie nur zu lockern. Für diese gelockerten Regeln wurde ein neuer, vorübergehender Rechtsrahmen geschaffen. Er soll sicherstellen, dass durch die Krisenhilfe, die von den Mitgliedstaaten mobilisiert werden, Wettbewerber und Kunden keine dauerhaften Nachteile davontragen.
