Dafür dürften eher die Finanzgerichte zuständig sein. Der Finanzgerichtshof hat kürzlich Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt, was eher zu der Diskussion geführt hat, ob man die Regeln nicht lockern sollte. Es passt auch nicht, dass sich google und Co. steuerlich in die Büsche schlagen und kritischen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, weil sie sich auch allgemeinpoltisch äußern.
Über die Fahrverbote kann man sicher streiten, gerade in Hamburg, wo der meiste Dreck aus den Frachtern kommen dürfte. Eins ist allerdings klar: wir brauchen in den Städten eine Verkehrswende. Die autogerechte Stadt der 70er ist nicht mehr zeitgemäß. Als Kreuzfahrer sind wir an Land ja oft Fußgänger und freuen wir uns immer über Städte mit wenig Autoverkehr, in denen man schön flanieren kann, wie z.B. Kopenhagen. Eigentlich wollen wir diese Aufenthaltsqualität auch in unseren Städten. Jeder will es dort nett haben, aber alle wollen mit dem Auto dorthin und starken Autoverkehr vor der eigenen Haustür will man aus guten Gründen auch nicht. Es ist logisch, dass wir es da mit erheblichen Zielkonflikten zu tun haben. Wir werden uns entscheiden müssen, was uns wichtiger ist. Die Perspektive verschiebt sich da gern mal, je nachdem, ob man als Autofahrer, Fußgänger, Radfahrer, Nutzer des ÖPNV oder in Zukunft als E-Roller-Fahrer unterwegs sind.